Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der pw promotion agentur in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als die pw promotion agentur ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die in der Leistungsbeschreibung der pw promotion agentur festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

§ 3 Versand

(1) Der Versand erfolgt in absolut neutraler Verpackung. Von außen ist nichts über den Inhalt zu erkennen. Als Absender ist nur die pw promotion agentur angegeben. Der Versand erfolgt über Drittanbieter (Lieferdienste wie z.B. DPD etc).

(2) pw promotion agentur wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. pw promotion agentur ist zu Teillieferungen berechtigt soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Bei Zahlungsart „Vorkasse“ erfolgt die Lieferung umgehend nach Zahlungseingang.

(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte pw promotion agentur dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Versandkosten

(1) Die nachstehenden Regelungen gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

(2) Für Versand und Verpackung berechnen wir pauschal EUR 3,95.

(3) Bei Nachnahme kommen zusätzlich zur Versandkostenpauschale von EUR 3,95 noch EUR 9,00 Nachnahmegebühr.

(4) Im Falle einer Annahme-Verweigerung einer Nachnahmesendung werden wir eine Gebühr für Verpackung und Versand sowie Portokosten in Höhe von EUR 20,00 (Pauschalsatz) erheben.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug und Zurückbehaltungsrecht

(1) Es gelten die auf den Internetseiten von pw promotion agentur dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Verpackungs- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet (siehe § 4).

(3) Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir Ihnen rechtzeitig im Voraus bekannt geben und mit Ihnen abstimmen.

(4) Eine Möglichkeit zur Teilzahlung oder ein Kauf auf Raten ist nicht möglich.

(5) Sofern abweichend von Absatz 4 eine Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

(6) Im Falle des Zahlungsverzuges nach Absatz 6 ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von der pw promotion agentur.

§ 7 Selbstlieferungsvorbehalt

Die pw promotion agentur übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die pw promotion agentur behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die pw promotion agentur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält und eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich ist. Die pw promotion agentur verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich auszuüben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 8 Datenschutz

Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor.

§ 9 Reklamationen

(1) Offensichtliche Mängel, Beschädigungen der Ware, Falschlieferungen und Fehlmengen, etc. müssen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei der pw promotion agentur schriftlich per E-Mail oder Fax oder durch Verweigern der Annahme gegenüber dem Lieferanten/Frachtdienstführer angezeigt werden.

(2) Wird vom Käufer diese Frist nicht eingehalten, so hat der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Nachteile zu ersetzen.

(3) Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

(4) Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

§ 10 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht die Bestellung ohne Angaben von Gründen in Textform, z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail, innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Anstelle einer Erklärung in Textform können Sie die Kaufsache auch zurücksenden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung nicht jedoch vor Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:

pw promotion agentur
An der Raumfabrik 10
76227 Karlsruhe

Widerrufsfolgen:

Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der Sache 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine individualvertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:

pw promotion agentur
An der Raumfabrik 10
76227 Karlsruhe

Hinweis: Über dieses Widerrufsrecht werden Sie vor Vertragsabschluss nochmals belehrt.

§ 11 Rücksendung

Achten Sie darauf, bei allen Rücksendungen unbedingt die Rechnungsnummer anzugeben. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, soweit der Käufer nach § 10 die Portokosten zu tragen hat.

§ 12 Haftung

(1) Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(2) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird [oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].

(3) Die Regelung des vorstehenden Absatz 3 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Aufrechnungsmöglichkeit und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der pw promotion agentur auf Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der pw promotion agentur anerkannt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Verjährung

(1) Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln betragen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;

b) Die Verjährungsfristen der Abs. 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat [oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat]. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 4 vorliegt.

c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

(5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 15 Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der pw promotion agentur und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der pw promotion agentur so weit Gerichtsstandvereinbarungen zulässigerweise möglich sind.

§ 16 Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so tritt die Bestimmung in Kraft, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an sich bleibt dadurch unberührt.

§ 17 Sonstiges

(1) Die Informationen auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers.